Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kursanbieter (AGB-K)

§ 1 Begriffsbestimmungen

AGB-K: Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kursanbieter von Mein Motorsägenkurs.

AGB: Die “Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)” von Mein Motorsägenkurs, welche unter https://mein-motorsaegenkurs.de/agb abrufbar sind.

Servicezeiten: Montag bis Freitag (ausgenommen bundesweite deutsche Feiertage) von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr MEZ/MESZ.

Partnervertrag: Der Vertrag zwischen Kursanbieter und Mein Motorsägenkurs auf Grundlage der AGB-K.

Es gelten die Begriffsbestimmungen der AGB, soweit diese in den AGB-K nicht abweichend definiert sind.

§ 2 Anwendbarkeit

• Die AGB-K finden gegenüber Kursanbietern Anwendung.
• Die AGB-K treffen in Ergänzung und gegebenenfalls in Abweichung zu den AGB besondere Regelungen für die rechtliche Beziehung zwischen Mein Motorsägenkurs und den Kursanbietern. Die AGB sind integraler Bestandteil der AGB-K. Die AGB-K gelten gegenüber den AGB vorrangig.

§ 3 Kursangebote und Kursbestellung

• Mein Motorsägenkurs stellt mit mein-motorsaegenkurs.de die technische Plattform zur Verfügung, über welche Kursanbieter Kursangebote veröffentlichen und hierdurch Kursverträge mit Kursteilnehmern abschließen können. Mein Motorsägenkurs bietet selbst keine Kurse an und wird nicht Vertragspartei der ausschließlich zwischen den Kursteilnehmern und Kursanbietern geschlossenen Kursverträge.
• Für das Erstellen der Kursangebote fragt Mein Motorsägenkurs die hierfür erforderlichen Inhalte vom Kursanbieter ab. Diese sind vollständig, wahrheitsgemäß und in deutscher Sprache vom Kursanbieter anzugeben. Es ist dem Kursanbieter nicht gestattet Links zu Webseiten Dritter, externe Ressourcen (z.B. Bilder oder Videos von Servern Dritter) oder Werbung in das Kursangebot einzufügen. Sofern nicht anderweitig vereinbart, darf Mein Motorsägenkurs die Kursangebote sofort nach Mitteilung der Inhalte durch den Kursanbieter, frühestens jedoch mit Beginn des Partnervertrags auf mein-motorsaegenkurs.de veröffentlichen.
• Das auf mein-motorsaegenkurs.de veröffentlichte Kursangebot des Kursanbieters stellt ein verbindliches, auf Abschluss eines Kursvertrags gerichtetes Angebot gegenüber potenziellen Kursteilnehmern dar, welches mit Kursbestellung eines Kursteilnehmers angenommen wird. Nach Kursbestellung versendet Mein Motorsägenkurs für den Kursanbieter eine E-Mail an den Kursteilnehmer, welche den Zugang der Kursbestellung gegenüber diesem bestätigt. Zudem erhält auch der Kursanbieter von Mein Motorsägenkurs eine E-Mail mit den Informationen zur Kursbestellung und den Kontaktdaten des Kursteilnehmers, um die Durchführung des Kursvertrages mit dem Kursteilnehmer vornehmem zu können.
• Der Kursanbieter ist für das Kursangebot selbst verantwortlich und sichert zu, dass ihm die erforderlichen Rechte zur Veröffentlichung der Inhalte des Kursangebots auf mein-motorsaegenkurs.de zustehen und die Inhalte des Kursangebots nicht gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder Bestimmungen des Partnervertrags verstoßen.
• Mein Motorsägenkurs kann dem Kursanbieter auch Mustervorlagen bereitstellen, um die Erstellung der Inhalte für das Kursangebot zu vereinfachen. Diese sind naturgemäß generell gehalten und nicht für den konkreten Einzelfall von Mein Motorsägenkurs erstellt worden. Der Kursanbieter hat daher die Inhalte dieser Mustervorlagen vor deren Verwendung eigenverantwortlich zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen. Dies gilt insbesondere für Mustervorlagen von rechtlichen Hinweis-, Belehrungs- und Informationstexten, wie z.B. das Impressum oder die Widerrufsbelehrung. Diese Mustervorlagen wurden von Mein Motorsägenkurs nicht individuell für den Kursanbieter erstellt und geprüft. Sie ersetzen keine Rechtsberatung bzw. rechtliche Prüfung für den Einzelfall, weshalb Kursanbieter diese vor deren Verwendung im Kursangebot durch einen Rechtsanwalt prüfen und gegebenenfalls anpassen lassen sollten. Aus den genannten Gründen kann Mein Motorsägenkurs keine Haftung für die bereitgestellten Mustervorlagen übernehmen.
• Der Kursanbieter hat laufende Kursangebote stets aktuell zu halten und zu überprüfen, insbesondere bezüglich deren Vollständigkeit, Richtigkeit (z.B. Verfügbarkeiten) und Rechtmäßigkeit.
• Möchte der Kursanbieter ein Kursangebot ändern, vorübergehend deaktivieren oder löschen, kann er dies per E-Mail (info@mein-motorsaegenkurs.de) gegenüber Mein Motorsägenkurs mitteilen. Mein Motorsägenkurs nimmt die Mitteilung während der Servicezeiten zur Kenntnis und wird diese sodann innerhalb von 36 Stunden bearbeiten.
• Der Kursanbieter erkennt an und bestätigt, dass Mein Motorsägenkurs auch Kursangebote anderer Kursanbieter auf mein-motorsaegenkurs.de veröffentlicht, auch wenn diese direkte Wettbewerber des Kursanbieters sind.

§ 4 Kursinhalte und -durchführung

• Die auf mein-motorsaegenkurs.de angebotenen Kurse entsprechen der Ausbildung nach DGUV Information 214-059 (“Ausbildung für Arbeiten mit der Motorsäge und die Durchführung von Baumarbeiten”). Der Kursanbieter ist daher verpflichtet, die von ihm angebotenen Kurse in Übereinstimmung mit der DGUV Information 214-059 durchzuführen. Dies betrifft sowohl den Praxis-, als auch den Theorieteil der Kurse (z.B. müssen Ausbilder eine Qualifikation gemäß DGUV-I 214-059 erfüllen).
• Der Theorieteil des Kurses wird von den Kursteilnehmern ausschließlich über das E-Learning absolviert. Die darin enthaltenen Inhalte wurden von Mein Motorsägenkurs im Vorfeld sorgfältig erstellt, um gegenüber den Kursteilnehmern einen einheitlichen Qualitätsstandard zu gewährleisten und den Kursanbietern die aufwändige Erstellung der Theorieinhalte abzunehmen. Dem Kursanbieter wird vor Abschluss des Partnervertrags ein Testzugang zum E-Learning bereitgestellt, um die Inhalte und die Funktionalität des E-Learning einsehen und überprüfen zu können. Mit Abschluss des Partnervertrages erklärt sich der Kursanbieter mit den Inhalten und der Funktionalität des E-Learning einverstanden und bestätigt, dass diese auch nach seiner Auffassung den Anforderungen der DGUV Information 214-059 genügen. Die Inhalte des E-Learning werden von Mein Motorsägenkurs im Auftrag des Kursanbieters gegenüber dessen Kursteilnehmern mittels eines zeitlich befristeten Zugangs zum E-Learning bereitgestellt. Eine individuelle Anpassung der Inhalte oder Funktionalitäten des E-Learning für den Kursanbieter ist derzeit nicht möglich und nicht geschuldet.
• Mein Motorsägenkurs ist dazu berechtigt, die Funktionalität des E-Learning im eigenen Ermessen weiter auszubauen und zu optimieren. Auch ist Mein Motorsägenkurs im eigenen Ermessen zu kleineren inhaltlichen Verbesserungen (z.B. verständlichere Sprache oder Visualisierungen), Korrekturen (z.B. Rechtschreibfehler) oder nur unwesentlichen inhaltlichen Änderungen im E-Learning (z.B. Anpassung/Aktualisierung der Inhalte an aktuelle Umstände, kleinere inhaltliche Ergänzungen) berechtigt.
• Über nicht nur unwesentliche inhaltliche Änderungen (z.B. das Entfernen von ganzen Lernbausteinen) wird Mein Motorsägenkurs den Kursanbieter spätestens drei Wochen vor dem Zeitpunkt der geplanten produktiven Einbettung der Inhalte in das E-Learning in Textform (z.B. per E-Mail) informieren. Die Bestätigung des Kursanbieters, dass diese Inhalte nach seiner Auffassung auch weiterhin den Anforderungen der DGUV Information 214-059 genügen, gilt als erteilt, wenn ein Widerspruch nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt der produktiven Einbettung gegenüber Mein Motorsägenkurs in Textform angezeigt wird. Mein Motorsägenkurs weist den Kursanbieter in der Änderungsankündigung auf dessen Widerspruchsrecht und dessen Folgen hin. Im Fall eines Widerspruchs haben der Kursanbieter und Mein Motorsägenkurs das Recht, innerhalb von 14 Tagen nach Zugang des Widerspruchs bei Mein Motorsägenkurs zu kündigen. Die Kündigung darf nicht erfolgen, sofern sie die vertraglichen Interessen des Kursanbieters unangemessen beeinträchtigen würde.
• Die von Mein Motorsägenkurs bereitgestellten Inhalte des E-Learning dürfen vom Kursanbieter außerhalb der bestimmungsgemäßen Nutzung des E-Learning nicht vervielfältigt oder auf sonstige Weise genutzt werden. Insbesondere darf der Kursanbieter diese nicht an unberechtigte Dritte weitergeben oder auf sonstige Weise verbreiten oder gegenüber unberechtigten Dritten wiedergeben oder zugänglich machen.
• Hat ein Kursteilnehmer die Ausbildung im Rahmen des Kurses erfolgreich gemäß der DGUV Information 214-059 absolviert, so ist der Kursanbieter dazu verpflichtet, dem Kursteilnehmer ein Zertifikat über den erfolgreichen Abschluss der Ausbildung gemäß DGUV Information 214-059 auszustellen. Die Zertifikatserstellung kann der Kursanbieter über eine von Mein Motorsägenkurs bereitgestellte Vorlage oder Funktion auf mein-motorsaegenkurs.de vornehmen.
• Der Kursanbieter ist verpflichtet, die im Zusammenhang mit der Kursdurchführung geltenden Gesetze einzuhalten. Insbesondere sind die im praktischen Teil des Kurses geltenden gesetzlichen Sicherheitsvorschriften einzuhalten. Wenn eine Behörde oder eine andere öffentliche Stelle einen Verstoß durch den Kursanbieter im Rahmen der Durchführung dessen Kurse feststellt, muss der Kursanbieter Mein Motorsägenkurs unverzüglich davon in Kenntnis setzen. In diesem Fall ist Mein Motorsägenkurs zur vorübergehenden Sperrung der Kursangebote des Kursanbieters berechtigt, bis der festgestellte Verstoß beseitigt wurde.
• Sollte ein Kursteilnehmer sich direkt bei Mein Motorsägenkurs über eine Kursbestellung oder die Durchführung eines Kurses beschweren und Mein Motorsägenkurs Details zu dieser Beschwerde an den Kursanbieter weiterleiten, muss der Kursanbieter dem Kursteilnehmer unverzüglich antworten. Die Antwort sollte freundlich und auf eine Art und Weise geschehen, die eine umgehende Beilegung der Beschwerde ermöglicht.

§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung

• Die Laufzeit des Partnervertrags beginnt mit dessen wirksamen Zustandekommen und beträgt mindestens ein Vertragsjahr (12 Monate).
• Der Partnervertrag verlängert sich nach Ablauf eines Vertragsjahres um weitere 12 Monate, wenn nicht spätestens 1 Monat vor Ablauf des jeweiligen Vertragsjahres durch den Kursanbieter oder Mein Motorsägenkurs gekündigt wird. Im Fall der Kündigung durch Mein Motorsägenkurs wird dem Kursanbieter mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten der Kündigung direkt im Rahmen der Kündigung oder per gesonderter E-Mail eine Begründung der Kündigung übermittelt. Die Begründung enthält die konkreten Tatsachen oder Umstände, die Mein Motorsägenkurs zu ihrer Entscheidung bewogen haben sowie die rechtliche Grundlage, auf die sich Mein Motorsägenkurs für die Kündigung beruft.
• Die Fristen nach Abs. 2 gelten für Mein Motorsägenkurs nicht, wenn diese
• gesetzlichen oder behördlich angeordneten Verpflichtungen unterliegt, die eine vollständige Beendigung der Bereitstellung der Services für einen bestimmten Kursanbieter erfordern und Mein Motorsägenkurs dabei keine Einhaltung der Frist erlauben;
• ihr Recht auf Beendigung aufgrund eines zwingenden Grunds nach nationalem Recht, das im Einklang mit dem Unionsrecht steht, ausübt;
• nachweisen kann, dass der betroffene Kursanbieter wiederholt gegen die geltenden AGB-K verstoßen hat, was zur vollständigen Beendigung der betreffenden Services geführt hat.

In diesen Fällen stellt Mein Motorsägenkurs dem Kursanbieter unverzüglich eine Begründung der Kündigung in Textform (z.B. per E-Mail) zur Verfügung.

• Mein Motorsägenkurs ist nicht verpflichtet, eine Begründung zur Kündigung abzugeben, wenn diese aufgrund gesetzlicher oder behördlich angeordneter Verpflichtungen die konkreten Tatsachen oder Umstände und den zutreffenden Grund bzw. die zutreffenden Gründe nicht offenlegen darf, oder wenn diese nachweisen kann, dass der betroffene Kursanbieter wiederholt gegen die geltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen hat, was zur vollständigen Beendigung der betreffenden Services geführt hat.
• Die Kündigung muss in Textform per Brief oder E-Mail erfolgen.
• Nach Vertragsende werden alle mit dem Partnervertrag zusammenhängenden Daten des Kursanbieters gelöscht (insbesondere sämtliche Kursangebote auf mein-motorsaegenkurs.de). Dies gilt nicht für Daten, zu deren Aufbewahrung Mein Motorsägenkurs gesetzlich verpflichtet ist oder an deren Aufbewahrung ein berechtigtes Interesse besteht, z.B. zur Geltendmachung von Ansprüchen im Falle einer berechtigten Sperrung. Sofern die Löschung der Daten mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist (z.B. Daten in Backups), ist Mein Motorsägenkurs dazu berechtigt, die Daten zunächst zu sperren und später turnusgemäß (spätestens nach 6 Monaten) endgültig zu löschen.

§ 6 Vergütung, Zahlungsmodalitäten und Zahlungsvorbehalt

• Die monatliche Grundgebühr für die im Rahmen des Partnervertrags erbrachten Leistungen wird für jeden Vertragsmonat im Voraus fällig. Ist stattdessen eine jährliche Zahlung vereinbart, wird die monatliche Grundgebühr für das gesamte Vertragsjahr, also 12 Monate im Voraus fällig.
• Die Vermittlungsgebühr ist für jede über mein-motorsaegenkurs.de getätigte Kursbestellung zu zahlen und wird mit Kursbestellung fällig.
• Die Rechnungsstellung durch Mein Motorsägenkurs kann in elektronischer Form, insbesondere per E-Mail erfolgen.
• Sämtliche Gebühren von Mein Motorsägenkurs verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und sind per Überweisung, PayPal oder Lastschrift zu zahlen. Es gelten die Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise der jeweiligen Zahlungsanbieter.
• Der Kursanbieter kommt ohne weitere Mahnung nach Ablauf von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung und Fälligkeit in Verzug. Während des Verzugs hat der Kursanbieter die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen. Die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch Mein Motorsägenkurs nicht aus. Zudem behält sich Mein Motorsägenkurs während des Verzugs Maßnahmen gemäß § 7 AGB vor, insbesondere die vorübergehende Sperrung der auf mein-motorsaegenkurs.de veröffentlichten Kursangebote.
• Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kursanbieter nur zu, wenn dessen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Mein Motorsägenkurs anerkannt sind. Der Kursanbieter kann sein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

§ 7 Rankingparameter

Mein Motorsägenkurs setzt verschiedene Rankingparameter zur Bestimmung der Reihenfolge und ggf. Hervorhebung von Kursangeboten in den Suchergebnissen auf mein-motorsaegenkurs.de als Reaktion auf die Suchanfrage eines Nutzers ein. Die wichtigsten Rankingparameter sind unter https://mein-motorsaegenkurs.de/ranking beschrieben und diese Beschreibung ist Bestandteil dieses Partnervertrags.

§ 8 Datenschutz

• Es gelten die Datenschutzhinweise von Mein Motorsägenkurs (abrufbar unter https://mein-motorsaegenkurs.de/datenschutz).
• Die im Anhang befindliche Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO ist integraler Bestandteil der AGB-K.

§ 9 Änderung der AGB-K

• Mein Motorsägenkurs behält sich vor, die AGB-K und ggf. vorhandene Anhänge dieser jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Der Kursanbieter wird über die geplanten Änderungen in Textform benachrichtigt (z.B. per E-Mail). Die geplanten Änderungen erlangen frühestens 15 Tage nach dem Datum, an dem der Kursanbieter in Kenntnis gesetzt wird, Gültigkeit. Diese Frist gilt nicht, wenn Mein Motorsägenkurs
• aufgrund gesetzlicher oder behördlich angeordneter Verpflichtungen Änderungen in einer Art und Weise vornehmen muss, die es Mein Motorsägenkurs nicht gestatten, die in diesem Absatz genannte Frist einzuhalten;
• in Ausnahmefällen die AGB-K zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr ändern muss, um mein-motorsaegenkurs.de und die damit zusammenhängenden Services, Kursteilnehmer oder Kursanbieter vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen.

Das Datum des Inkrafttretens der geplanten Änderungen wird Mein Motorsägenkurs in der entsprechenden Benachrichtigung angeben.

• Der Kursanbieter hat das Recht, den geplanten Änderungen vor Ablauf der nach Abs. 1 gesetzten Frist zu widersprechen und/oder den Partnervertrag zu kündigen. Eine entsprechende Kündigung entfaltet innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Benachrichtigung gemäß Abs. 1 Wirkung. Mein Motorsägenkurs weist den Kursanbieter in der Benachrichtigung nach Abs. 1 auf dessen Widerspruchs- und Kündigungsrecht und den damit einhergehenden Folgen hin.
• Kursanbieter können nach Erhalt der Benachrichtigung nach Abs. 1 zudem jederzeit entweder durch eine schriftliche Erklärung oder eine eindeutige bestätigende Handlung auf die in Abs. 1 genannte Frist verzichten.
• Sofern Mein Motorsägenkurs innerhalb der nach Abs. 1 gesetzten Frist weder ein Widerspruch, noch eine Kündigung zugeht, gelten die geplanten Änderungen als vom Kursanbieter akzeptiert.
• Widerspricht der Kursanbieter den geplanten Änderungen, darf Mein Motorsägenkurs innerhalb von 14 Tagen nach Zugang des Widerspruchs den Partnervertrag mit einer Kündigungsfrist von 7 Tagen kündigen. Die Kündigung darf nicht erfolgen, sofern sie die vertraglichen Interessen des Kursanbieters unangemessen beeinträchtigt.

§ 10 Schlussbestimmungen

• Abweichende Bedingungen des Kursanbieters werden nicht anerkannt, auch nicht durch Leistungserbringung, es sei denn, Mein Motorsägenkurs stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
• Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder nicht durchführbar sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien werden solche Bestimmungen durch wirksame und durchführbare Bestimmungen ersetzen, die dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck sowie dem Willen der Parteien bei Vertragsschluss möglichst gleichkommen. Entsprechendes gilt im Falle einer Vertragslücke.

Anhang zu den AGB-K: Auftragsverarbeitungsvereinbarung

zwischen dem Kursanbieter – nachstehend Auftraggeber genannt – und dem Auftragsverarbeiter Mein Motorsägenkurs – nachstehend Auftragnehmer – genannt.

1. Gegenstand und Dauer des Vertrags

(1)     Gegenstand

Der Gegenstand des Vertrags ergibt sich aus dem Partnervertrag, den AGB und AGB-K, auf die hier verwiesen wird (im Folgenden Leistungsvereinbarung).

(2)     Dauer

(a) Die Dauer dieses Vertrags (Laufzeit) entspricht der Laufzeit der Leistungsvereinbarung.

(b) Der Vertrag gilt unbeschadet des vorstehenden Absatzes so lange, wie der Auftragnehmer personenbezogene Daten des Auftraggebers verarbeitet (einschließlich Backups).

(c) Soweit sich aus anderen Vereinbarungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer anderweitige Abreden zum Schutz personenbezogener Daten ergeben, soll dieser Vertrag zur Auftragsverarbeitung vorrangig gelten, es sei denn die Parteien vereinbaren ausdrücklich etwas anderes.

2. Konkretisierung des Vertragsinhalts

(1)     Art und Zweck der vorgesehenen Verarbeitung von Daten

Art und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Auftragnehmer für den Auftraggeber sind in der Leistungsvereinbarung konkret beschrieben.

(2)     Art der Daten

Gegenstand der Verarbeitung personenbezogener Daten sind folgende Datenarten/-kategorien:

• Personenstammdaten
• Kommunikationsdaten (z.B. Telefon, E-Mail)
• Vertragsstammdaten (Vertragsbeziehung, Produkt- bzw. Vertragsinteresse)
• Kundenhistorie
• Vertragsabrechnungs- und Zahlungsdaten
• Planungs- und Steuerungsdaten
• Auskunftsangaben (von Dritten, z.B. Auskunfteien oder aus öffentlichen Verzeichnissen)

(3)     Kategorien betroffener Personen

Die Kategorien der durch die Verarbeitung betroffenen Personen umfassen:

• Kunden
• Interessenten
• Abonnenten
• Beschäftigte
• Lieferanten
• Ansprechpartner

3. Technisch-organisatorische Maßnahmen

(1) Der Auftragnehmer ergreift in seinem Verantwortungsbereich alle erforderlichen technisch-organisatorische Maßnahmen gem. Art. 32 DS-GVO zum Schutz der personenbezogenen Daten und übergibt dem Auftraggeber die Dokumentation zur Prüfung [Anlage 1]. Bei Akzeptanz durch den Auftraggeber werden die dokumentierten Maßnahmen Grundlage des Vertrags.

(2) Soweit die Prüfung/ein Audit des Auftraggebers einen Anpassungsbedarf ergibt, ist dieser einvernehmlich umzusetzen.

(3) Die vereinbarten technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen dem technischen Fortschritt und der Weiterentwicklung. Insoweit ist es dem Auftragnehmer zukünftig gestattet, alternative adäquate Maßnahmen umzusetzen. Dabei darf das Sicherheitsniveau der festgelegten Maßnahmen nicht unterschritten werden. Über wesentliche Änderungen, die durch den Auftragnehmer zu dokumentieren sind, ist der Auftraggeber unverzüglich in Kenntnis zu setzten.

4. Rechte von betroffenen Personen

(1) Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber in seinem Verantwortungsbereich und soweit möglich mittels geeigneter technisch-organisatorischer Maßnahmen bei der Beantwortung und Umsetzung von Anträgen betroffener Personen hinsichtlich ihrer Datenschutzrechte. Er darf die Daten, die im Auftrag verarbeitet werden, nicht eigenmächtig, sondern nur nach dokumentierter Weisung des Auftraggebers beauskunften, portieren, berichtigen, löschen oder deren Verarbeitung einschränken. Soweit eine betroffene Person sich diesbezüglich unmittelbar an den Auftragnehmer wendet, wird der Auftragnehmer dieses Ersuchen unverzüglich an den Auftraggeber weiterleiten.

(2) Soweit vom Leistungsumfang umfasst, sind die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung, Löschung sowie Datenportabilität nach dokumentierter Weisung des Auftraggebers unmittelbar durch den Auftragnehmer sicherzustellen.

5. Qualitätssicherung und sonstige Pflichten des Auftragnehmers

(1) Der Auftragnehmer hat, zusätzlich zu der Einhaltung der Regelungen dieses Vertrags, eigene gesetzliche Pflichten gemäß der DS-GVO; insofern gewährleistet er insbesondere die Einhaltung folgender Vorgaben:

1. Die Wahrung der Vertraulichkeit gemäß Artt. 28 Abs. 3 S. 2 lit. b, 29, 32 Abs. 4 DS-GVO. Der Auftragnehmer setzt bei der Durchführung der Arbeiten nur Beschäftigte ein, die auf die Vertraulichkeit verpflichtet und zuvor mit den für sie relevanten Bestimmungen zum Datenschutz vertraut gemacht wurden. Der Auftragnehmer und jede dem Auftragnehmer unterstellte Person, die berechtigterweise Zugang zu personenbezogenen Daten hat, dürfen diese Daten ausschließlich entsprechend der Weisung des Auftraggebers verarbeiten, einschließlich der in diesem Vertrag eingeräumten Befugnisse, es sei denn, dass sie gesetzlich zur Verarbeitung verpflichtet sind.
2. Der Auftraggeber und der Auftragnehmer arbeiten auf Anfrage mit der Aufsichtsbehörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zusammen.
3. Die unverzügliche Information des Auftraggebers über Kontrollhandlungen und Maßnahmen der Aufsichtsbehörde, soweit sie sich auf diesen Vertrag beziehen. Dies gilt auch, soweit eine zuständige Behörde im Rahmen eines Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahrens in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Auftragsverarbeitung beim Auftragnehmer ermittelt.
4. Soweit der Auftraggeber seinerseits einer Kontrolle der Aufsichtsbehörde, einem Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahren, dem Haftungsanspruch einer betroffenen Person oder eines Dritten, einem anderen Anspruch oder einem Informationsersuchen im Zusammenhang mit der Auftragsverarbeitung beim Auftragnehmer ausgesetzt ist, hat ihn der Auftragnehmer nach besten Kräften zu unterstützen.
5. Der Auftragnehmer kontrolliert regelmäßig die internen Prozesse sowie die technischen und organisatorischen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Verarbeitung in seinem Verantwortungsbereich im Einklang mit den Anforderungen des geltenden Datenschutzrechts erfolgt und der Schutz der Rechte der betroffenen Person gewährleistet wird.
6. Nachweisbarkeit der getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen gegenüber dem Auftraggeber im Rahmen seiner Kontrollbefugnisse nach Ziffer 8 dieses Vertrags.
7. Der Auftragnehmer meldet Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich an den Auftraggeber in der Weise, dass der Auftraggeber seinen gesetzlichen Pflichten, insbesondere nach Artt. 33, 34 DS-GVO nachkommen kann. Er fertigt über den gesamten Vorgang eine Dokumentation an, die er dem Auftraggeber für weitere Maßnahmen zur Verfügung stellt.
8. Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber in seinem Verantwortungsbereich und soweit möglich im Rahmen bestehender Informationspflichten gegenüber Aufsichtsbehörden und Betroffenen und stellt ihm in diesem Zusammenhang sämtliche relevante Informationen unverzüglich zur Verfügung.
9. Soweit der Auftraggeber zur Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung verpflichtet ist, unterstützt ihn der Auftragnehmer unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und der ihm zur Verfügung stehenden Informationen. Gleiches gilt für eine etwaig bestehende Pflicht zur Konsultation der zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörde.

(2) Dieser Vertrag entbindet den Auftragnehmer nicht von der Einhaltung anderer Vorgaben der DS-GVO.

6. Unterauftragsverhältnisse

(1) Als Unterauftragsverhältnisse im Sinne dieser Regelung sind solche Dienstleistungen zu verstehen, die sich unmittelbar auf die Erbringung der Hauptleistung beziehen. Nicht hierzu gehören Nebenleistungen, die der Auftragnehmer in Anspruch nimmt, z.B. Telekommunikationsleistungen, Post-/Transportdienstleistungen, Reinigungsleistungen oder Bewachungsdienstleistungen. Wartungs- und Prüfleistungen stellen dann ein Unterauftragsverhältnis dar, wenn sie für IT-Systeme erbracht werden, die im Zusammenhang mit einer Leistung des Auftragnehmers nach diesem Vertrag erbracht werden. Der Auftragnehmer ist jedoch verpflichtet, zur Gewährleistung des Datenschutzes und der Datensicherheit der Daten des Auftraggebers auch bei ausgelagerten Nebenleistungen angemessene und gesetzeskonforme vertragliche Vereinbarungen zu treffen sowie Kontrollmaßnahmen zu ergreifen.

(2) Der Auftragnehmer darf Unterauftragnehmer (weitere Auftragsverarbeiter) nur nach vorheriger ausdrücklicher schriftlicher bzw. dokumentierter Zustimmung des Auftraggebers beauftragen.

Die vertragliche Vereinbarung wird dem Auftraggeber auf dessen Verlangen vorgelegt, wobei geschäftliche Klauseln ohne datenschutzrechtlichen Bezug hiervon ausgenommen sind.

(3) Die Weitergabe von personenbezogenen Daten des Auftraggebers an den Unterauftragnehmer und dessen erstmaliges Tätigwerden sind erst mit Vorliegen aller Voraussetzungen für eine Unterbeauftragung gestattet. Die Einhaltung und Umsetzung der technisch-organisatorischen Maßnahmen beim Unterauftragnehmer wird unter Berücksichtigung des Risikos beim Unterauftragnehmer vorab der Verarbeitung personenbezogener Daten und sodann regelmäßig durch den Auftragnehmer kontrolliert. Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber die Kontrollergebnisse auf Anfrage zur Verfügung. Der Auftragnehmer stellt ferner sicher, dass der Auftraggeber seine Rechte aus dieser Vereinbarung (insbesondere seine Kontrollrechte) auch direkt gegenüber den Unterauftragnehmern wahrnehmen kann.

(4) Erbringt der Unterauftragnehmer die vereinbarte Leistung außerhalb der EU/des EWR stellt der Auftragnehmer die datenschutzrechtliche Zulässigkeit durch entsprechende Maßnahmen sicher. Gleiches gilt, wenn Dienstleister im Sinne von Abs. 1 Satz 2 eingesetzt werden sollen.

(5) Eine weitere Auslagerung durch den Unterauftragnehmer ist nicht gestattet.

Sämtliche vertraglichen Regelungen in der Vertragskette sind auch dem weiteren Unterauftragnehmer aufzuerlegen.

7. Internationale Datentransfers

(1) Jede Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation bedarf einer dokumentierten Weisung des Auftraggebers und bedarf der Einhaltung der Vorgaben zur Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer nach Kapitel V der DS-GVO. 

Die Erbringung der vertraglich vereinbarten Datenverarbeitung findet ausschließlich in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum statt.

Der Auftraggeber gestattet eine Datenübermittlung in ein Drittland an die in Anlage 2 genannten Empfänger. In der Anlage  werden die vom Auftraggeber genehmigten Maßnahmen zur Gewährleistung eines angemessenen Schutzniveaus aus Art. 44 ff. DS-GVO im Rahmen der Unterbeauftragung spezifiziert. 

(2) Soweit der Auftraggeber eine Datenübermittlung an Dritte in ein Drittland anweist, ist er für die Einhaltung von Kapitel V der DS-GVO verantwortlich.

8. Kontrollrechte des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber hat das Recht, im Benehmen mit dem Auftragnehmer Überprüfungen durchzuführen oder durch im Einzelfall zu benennende Prüfer durchführen zu lassen. Er hat das Recht, sich durch Stichprobenkontrollen, die in der Regel rechtzeitig anzumelden sind, von der Einhaltung dieser Vereinbarung durch den Auftragnehmer in dessen Geschäftsbetrieb während der üblichen Geschäftszeiten zu überzeugen.

(2) Der Auftragnehmer stellt sicher, dass sich der Auftraggeber von der Einhaltung der Pflichten des Auftragnehmers nach Art. 28 DS-GVO überzeugen kann. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dem Auftraggeber auf Anforderung die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und insbesondere die Umsetzung der technischen und organisatorischen Maßnahmen nachzuweisen.

(3) Der Nachweis der technisch-organisatorischen Maßnahmen zur Einhaltung der besonderen Anforderungen des Datenschutzes allgemein sowie solche, die den Auftrag betreffen, kann erfolgen durch

1. a) die Einhaltung genehmigter Verhaltensregeln gemäß Art. 40 DS-GVO
2. b) die Zertifizierung nach einem genehmigten Zertifizierungsverfahren gemäß Art. 42 DS-GVO
3. c) aktuelle Testate, Berichte oder Berichtsauszüge unabhängiger Instanzen (z.B. Wirtschaftsprüfer, Revision, Datenschutzbeauftragter, IT-Sicherheitsabteilung, Datenschutzauditoren, Qualitätsauditoren).
4. d) eine geeignete Zertifizierung durch IT-Sicherheits- oder Datenschutzaudit (z.B. nach BSI-Grundschutz).

9. Weisungsbefugnis des Auftraggebers

(1) Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten nur auf Basis dokumentierter Weisungen des Auftraggebers, es sei denn er ist nach dem Recht des Mitgliedstaats oder nach Unionsrecht zu einer Verarbeitung verpflichtet. Mündliche Weisungen bestätigt der Auftraggeber unverzüglich (mind. Textform). Die anfänglichen Weisungen des Auftraggebers werden durch diesen Vertrag festgelegt.

(2) Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber unverzüglich zu informieren, wenn er der Meinung ist, eine Weisung verstoße gegen Datenschutzvorschriften. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Durchführung der entsprechenden Weisung solange auszusetzen, bis sie durch den Auftraggeber bestätigt oder geändert wird.

10. Löschung und Rückgabe von personenbezogenen Daten

(1) Kopien oder Duplikate der Daten werden ohne Wissen des Auftraggebers nicht erstellt. Hiervon ausgenommen sind Sicherheitskopien, soweit sie zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung erforderlich sind, sowie Daten, die im Hinblick auf die Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten erforderlich sind.

(2) Nach Abschluss der vertraglich vereinbarten Arbeiten oder früher nach Aufforderung durch den Auftraggeber – spätestens aber mit Beendigung der Leistungsvereinbarung – hat der Auftragnehmer sämtliche in seinen Besitz gelangten Unterlagen, erstellte Verarbeitungs- und Nutzungsergebnisse sowie Datenbestände, die im Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis stehen, dem Auftraggeber auszuhändigen oder nach vorheriger Zustimmung datenschutzgerecht zu vernichten. Gleiches gilt für Test- und Ausschussmaterial. Das Protokoll der Löschung ist auf Anforderung vorzulegen.